Privatkundenbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf an Geschäftskunden (AGB)

 

I. Allgemeine Bedingungen, Vertragsabschluß, Übertragungen von Rechten und Pflichten

Den Vertragsbeziehungen zwischen der Firma LIEKUP Vertriebs GmbH, im Folgenden „Firma LIEKUP“ genannt, und ihren „Kunden“ liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Steht der Einbeziehung dieser Verkaufsbedingungen ein Hindernis entgegen , so gelten die mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden übereinstimmenden Regelungen sowie solche, zu denen seine Geschäftsbedingungen schweigen, als vereinbart. Bestellungen sowie bei Vertragsabschluß getroffene Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen der Schriftform. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für künftige Vertragsbeziehungen.

 

II. Preise

Preisangaben sind stets freibleibend; maßgebend sind die am Tage der Lieferung jeweils gültigen Preise. Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Bestellers. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ab Versandlager zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Fracht-, Verpackungs-, Einfuhrkosten, Zoll und sonstige Nebenabgaben gehen zu Lasten des Käufers. Dies gilt auch bei Auslandslieferungen, die wir jedoch ohne Umsatzsteuer vornehmen. Die Verpackung wird billigst berechnet.

 

III. Zahlung und Zahlungsverzug

  1. Rechnungen für Verkäufe an inländische Kunden sind sofort ab Rechnungsdatum ohne irgendwelchen Abzug zur Zahlung in bar fällig.

  2. Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Sie stellen keine Stundung dar, Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert.

  3. Gegen die Ansprüche der Firma LIEKUP kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückhaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus dem hier geregelten Vertrag beruht.

  4. Ist die Firma LIEKUP wegen Zahlungsverzug des Kunden berechtigt Verzugsschaden geltend zu machen, so kann Verzugszins in Höhe von 4 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden. Seht der Firma LIEKUP Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so beträgt dieser ohne Nachweis eines Schadens 10 % des Rechnungswertes.

  5. Die in vorstehender Ziffer vereinbarten Schadensersatzpauschalen schließen die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens nicht aus. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, daß ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

  6. Zahlt der Kunde auf Rechnung, so hat er Kunden- und Rechnungsnummer bei seiner Zahlung richtig anzugeben. Verzögerungen oder Fehlbuchungen bei der Gutschrift, die ohne Verschulden der Firma LIEKUP oder seiner Mitarbeiter infolge Nichteinhaltung dieser Verpflichtung eintreten, gehen zu Lasten des Kunden.

 

IV. Lieferung, Lieferverzug, Liefervertrag auf Abruf, Teillieferung, Fertigstellung

  1. Lieferfristen beginnen mit Auftragsbestätigung zu laufen, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Auftragsdurchführung geklärt sind und vom Kunden zu erfüllende Voraussetzungen geschaffen sind. Die Fristen gelten als eingehalten, wenn der Liefergegenstand das Lager bis zu ihrem Ablauf verlassen hat oder Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.

  2. Vorbehaltlich abweichend der Vereinbarung versendet die Firma LIEKUP den Kaufgegenstand auf Kosten des Kunden an dessen Firmensitz.

  3. Werden nach Vertragsabschluß über die Vermögensverhältnisse oder die Kreditwürdigkeit des Kunden ungünstige Umstände, wie fruchtlose Vollstreckungsmaßnahmen, Eröffnung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens, bekannt, durch die der Anspruch auf Kaufpreis / Vergütung gefährdet werden kann, ist die Firma LIEKUP berechtigt, die Lieferung von Vorkasse oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

  4. Der Kunde kann 4 Wochen nach Überschreitung der voraussichtlichen Liefertermine die Firma LIEKUP schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Kunde neben Lieferung Ersatz des Verzugschadens uneingeschränkt nur verlangen, wenn die Firma LIEKUP oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

  5. Der Kunde kann im Verzugsfall auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach Fristablauf ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.

  6. Höhere Gewalt, Ausfuhr, Streik, Aussperrungen, unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen und sonstige Ereignisse, die die Firma LIEKUP nicht zu vertreten hat und die erst nach Vertragsabschluß eintreten oder - ohne Verschulden der Firma LIEKUP - erst nach Vertragsabschluß bekannt werden, verlängern die in diesem Abschnitt genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Die Einhaltung der Lieferfristen/-termine steht desweiteren unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und vollständiger Selbstbelieferung der Firma LIEKUP, wobei die Firma LIEKUP alles zumutbare zur Sicherstellung rechtzeitiger und vollständiger Selbstbelieferung getan haben muß. Dauern die Leistungsstörungen länger als 6 Monate an oder sind sie voraussichtlich nicht behebbar, so sind beide Parteien berechtigt, entschädigungslos vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende bzw. die voraussichtliche Nichtbehebbarkeit hat die Firma LIEKUP dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.

  7. Veränderungen des Kaufgegenstandes infolge Verbesserungen oder neuer gesetzlicher Bestimmungen bleiben vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

  8. Aufträge unter EUR 100,- netto werden mit einer Bearbeitungsgebühr von EUR 20,- berechnet.

 

V. Abnahmeverzug, Versand, Gefahrenübergang

  1. Kommt der Kunde mit der Abnahme einer Ware länger als 14 Tage in Verzug, kann die Firma LIEKUP ihm eine Nachfrist setzen mit der Ankündigung, die Abnahme nach dem Ablauf der Frist abzulehnen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist die Firma LIEKUP berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft verweigert oder endgültig oder offenkundig auch bei Gewährung einer Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht bereit bzw. nicht imstande ist.

  2. Verlangt die Firma LIEKUP bei Kaufverträgen Schadensersatz gemäß vorstehender Ziffer, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Diese Pauschale schließt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens nicht aus. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, daß ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich weniger als die Pauschale ist.

  3. Wenn nicht ausdrücklich und schriftlich eine Bringschuld vereinbart wurde, geht die Gefahr mit Übergabe des Kaufgegenstandes an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch bei Verlassen des Lagers, auch bei frachtfreier Lieferung und / oder Transport mit firmeneigenen Fahrzeugen auf den Kunden über. Die Haftung für Verschulden im Rahmen der Regelung IX bleibt unberührt.

 

VI. Weiterverkauf, Montage- und Betriebsanleitung, Haftung

Erwirbt der Kunde den Kaufgegenstand allein zum Zwecke des Weiterverkaufes - auch nach Verbindung mit anderen Produkten - so ist er verpflichtet, die dem Kaufgegenstand beigefügten technischen Unterlagen (z.B. Montage, Wartungs- und Betriebsanleitung) seinem Abnehmer auszuhändigen und sich dies schriftlich bestätigen zu lassen. Die schriftliche Bestätigung über die Aushändigung der Unterlagen ist vom Kunden nach seiner Wahl für die Dauer von zehn Jahren aufzubewahren oder der Firma LIEKUP zu Verfügung zu stellen.

 

VII. Eigentumsvorbehalt, Factoring

  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der Forderungen aufgrund des Kaufvertrages Eigentum der Firma LIEKUP. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen für alle Forderungen, die die Firma LIEKUP gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen, erworben hat bzw. nachträglich erwirbt. Ist der Kunde eine juristisch Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt uneingeschränkt bis zum Erlöschen aller Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen im Rahmen eines etwaigen Kontokorrentverhältnisses, die die Firma LIEKUP im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zustehen. Jedoch erlischt der Eigentumsvorbehalt in sämtlichen Alternativen dieser Ziffer zu dem Zeitpunkt, zu dem jedoch alle bereits entstandenen Forderungen erfüllt sind.

  2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz, Gebrauch, Einbau und im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftsverhältnisse zu normalen Geschäftsbedingungen - zur Veräußerung des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt, gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnittes nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Die Gestaltung der Weiterveräußerung steht desweiteren unter der Bedingung, daß der Kunde seinerseits mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt gemäß den Regelungen dieses Abschnitts vereinbart. Zur Verpfändung der Sicherungsübereignung ist der Kunde nicht berechtigt.

  3. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit Waren, die nicht der Firma LIEKUP gehören, geht das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware auf die Firma LIEKUP über. Die Firma LIEKUP nimmt die Übereignung an. Der Kunde verwahrt das Eigentum der Firma LIEKUP unentgeltlich unter Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Die Forderung des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser bereits jetzt mit sämtlichen Nebenforderungen an die Firma LIEKUP ab.

  1. Die Firma LIEKUP nimmt die Abtretung hiermit an. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen die Firma LIEKUP Miteigentum hat, wird die Firma LIEKUP ein seinem Miteigentumsanteil entsprechender Anteil abgetreten. Die Abtretung dient in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderer nicht der Firma LIEKUP gehörender Ware veräußert, so wird die Firma LIEKUP die Forderung aus der Weiterveräußerung in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen abgetreten.

  2. Der Kunde ist berechtigt, Forderung aus der Weiterveräußerung einzuziehen, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet.

  3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann die Firma LIEKUP den Kaufgegenstand bzw. das von ihm eingebaute Teil vom Kunden herausverlangen.

  4. Soweit die Firma LIEKUP berechtigt ist die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen oder aus einer abgetretenen Forderung vorzugehen, ist der Kunde auf Aufforderung verpflichtet, alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte gegen den Abnehmer des Kunden erforderlich sind. Bei Zugriff von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt, hat der Kunde der Firma LIEKUP sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Entsprechendes gilt bei Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

  5. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20 v.H., ist die Firma LIEKUP auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.

 

VIII. Gewährleistung

  1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsansprüche schadhaft, so hat die Firma LIEKUP, nach seiner Wahl, unter Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz zu liefern. Mögliche Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

  2. Der Kunde hat die Ware mit der ihm unter den gegebenen Umständen zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen. Die hierbei feststellbaren Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung spätestens aber 14 Tage nach Ablieferung schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung spätestens vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich anzuzeigen. Bei Kaufleuten, für die der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung der §377 ff. HGB.

  3. Eine weitere Nutzung des Kaufgegenstandes nach Feststellung des Fehlers ist nur mit Zustimmung der Firma LIEKUP statthaft.

  4. Ansprüche bestehen nicht für solche Schäden, die dadurch entstanden sind, daß der Kunde schuldhaft
  • den Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht hat oder
  • den Kaufgegenstand in einer von der Firma LIEKUP nicht genehmigten Weise verändert hat
oder
  • die Vorschriften der Montage- oder Betriebsanleitung nicht befolgt hat oder
  • schuldhaft die Rüge- und Zustellungspflicht gemäß vorstehender Ziffer 2 verletzt hat oder
  • den Kaufgegenstand nach Feststellung des Mangels ohne Zustimmung der Firma LIEKUP
weiterbenutzt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgenommen.

 

IX. Haftung

  1. Die Firma LIEKUP kann über die vorstehenden Bestimmungen hinaus auf Schadensersatz nur für eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in Anspruch genommen werden. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere diejenigen, die aus übereinstimmender Sicht der Parteien die Vertragsgrundlage darstellen oder von deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung das Vertrages abhängt, soweit der Haftung der Firma LIEKUP in derartigen Fällen nicht ein grob fahrlässiges Verschulden, auch der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Firma LIEKUP, zugrunde liegt, beschränkt sich die Haftung der Firma LIEKUP insoweit der Höhe nach auf den Ersatz typisch voraussehbarer Schäden unter Ausschluß weitergehender Schadenersatzansprüche. Im übrigen haftet die Firma LIEKUP im Grunde nach nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch der einfache Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen der Firma LIEKUP, soweit die Firma LIEKUP nicht kraft Handelsbrauch von einer dahingehenden Haftung ohnehin frei ist.

  2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet die Firma LIEKUP uneingeschränkt dem Grunde nach nur für grob fahrlässiges Verschulden der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten. Im übrigen haftet die Firma LIEKUP dem Grunde nach für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (s.o.) sowie für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, die Firma LIEKUP ist insoweit kraft Handelsbrauch von einer Haftung frei. In beiden Fällen beschränkt sich die Haftung der Firma LIEKUP der Höhe nach auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens.

 

X. Rücknahme 

Die Rücknahme von Waren gegen Gutschriftserteilung bedarf der vorherigen Vereinbarung. Es gelten unter anderem, folgende Voraussetzungen:

  1. Die Originalteile müssen von der Firma LIEKUP direkt bezogen worden sein.
  2. Einwandfreier und unveränderter Zustand der Ware. Grundsätzlich ist die Rücknahme nur dann möglich, wenn die zur Rückgabe vorgesehenen Teile noch im Lieferprogramm sind.
  3. Rückversand frei Haus unter Angabe des Ursprungs- Lieferdatum, Rechnungsnummer sowie vollständiger Typenschild-Angabe. Lieferscheinkopie sofort bei Versand per Post an die Firma LIEKUP.
  4. Wertabschlag bei Rücknahmen:
  • im 1. Jahr nach Liefertag / 10 %
  • im 2. Jahr und 3. Jahr nach Liefertag / 25 %
  • Lieferung älter als 3 bis 5 Jahre / 50 %

Nach Erhalt der Teile erfolgt die technische Überprüfung sowie die Erstellung der Gutschrift, unter Berücksichtigung eines etwaigen Wertabschlages. Frachtkosten, soweit sie für den ursprünglichen Versand für die Firma LIEKUP entstanden sind sowie alle später belastenden Kosten vermindern den Gutschrifts-Restwert. Ist die Firma LIEKUP zur Rücknahme durch Gesetz oder aufgrund dieser Verkaufsbedingungen verpflichtet, so bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

 

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und allgemeine Schlußbestimmungen 

  1. Erfüllungsort ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen (z.B. Bringschuld) Sitz der Firma LIEKUP

  2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, die nicht zu den in § 4 des HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, einschließlich Wechsel oder Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand nach Wahl der Firma LIEKUP sein Sitz oder der des Kunden.

  3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

  4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages und dieser Verkaufsbedingungen im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

 

XII: Datenschutz

Der Kunde erteilt mit Annahme dieser Bedingungen seine Zustimmung, daß die zu seiner Person im Rahmen der Zweckerfüllung (Auftragsabwicklung und Abrechnung) gespeicherten Daten mittels EDV verarbeitet werden dürfen. Desweiteren ist die Anwendbarkeit aller internationaler zwischenstaatlichen Regelungen (Abkommen, Verordnungen, Gesetze) ausgeschlossen, sofern sie nicht zwingenden Charakter haben.

 

Verwendung von Google Analytics

Die Website LIEKUP.DE benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.“
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Hannover, 01.09. 2013





Verantwortliche gemäß § 10 MDStV: , Geschäftsführer

 


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden
von www.liekup.de

Stand: 8/2014. Diese AGB verlieren mit dem Erscheinen neuer
AGB ihre Gültigkeit und werden durch diese ersetzt.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen LIEKUP und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt LIEKUP nicht an, es sei denn LIEKUP stimmt ihnen ausdrücklich zu.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von LIEKUP im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei LIEKUP Waren zu bestellen.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab (§145 BGB).

(3) LIEKUP ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 5 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung/Bestellbestätigung anzunehmen. Diese Bestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Nach der Bestellung wird eine automatisch erzeugte E-Mail versandt. Diese E-Mai ist lediglich eine Eingangsbestätigung und stellt keine Annahme dar.

(4) Das Angebot in von LIEKUP richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.


§ 3 Lieferzeiten und Lieferinhalt

(1) Lieferungen erfolgen ab Lager an die vom Besteller angegebene Adresse (bitte unbedingt die Adresse vor Absenden der Bestellung überprüfen und eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse für Rückfragen angeben). Die Lieferung erfolgt grundsätzlich mit einem nationalen Versandunternehmen. bzw. mit dem von Ihnen ausgewählten Versandunternehmen.

(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(6) Rückgabe von Verpackungen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 7 Verpackungsverordnung: Es ist zulässig, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem grünen Punkt des Dualen Systems Deutschland AG oder dem Resy Symbol) tragen, zurückzugeben. Wir nennen Ihnen gerne die kommunale Sammelstelle bzw. ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, dass die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt.


§ 4 Versandkosten/Zahlungsarten/Verzug

Versand innerhalb Deutschlands:

(1) Die Versandkosten innerhalb Deutschland betragen pauschal EUR 5,00.

Bei Lieferungen gegen Nachnahme fällt immer eine zusätzliche Gebühr in Höhe von EUR 4,00 auf unserer Rechnung an (bitte beachten, dass der Zusteller von DHL weitere EUR 2,00 für seine Dienstleistung kassiert, dieser Betrag wird nicht von uns in Rechnung gestellt).

Zahlungsarten innerhalb Deutschlands:

Vorkasse

Kreditkartenzahlung

Giropay

Lastschriftverfahren

Paypal

 

(1) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware auf unser Konto zu überweisen.

 

(2) Bei Zahlung per Kreditkarte ist der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

 

(3) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

 

(4) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR  berechnet.

 

(5) Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechtes:

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Es gelten im Übrigen die Regelungen des § 7. 


§ 5 Eigentumsvorbehalt/Aufrechnung

(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von LIEKUP.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.


§ 6 Preise

Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.


§ 7 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)

(1) Sollten Sie den Kauf als Verbraucher (§13 BGB) tätigen, also der Kauf weder überwiegend Ihrer gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie ein Widerrufsrecht: 

 

Hinweis: Diese Belehrung gilt nicht für die Bestellung von Waren, deren Lieferungen in Teilen erfolgt. Sollte die von Ihnen bestellte Ware nur in Teilen lieferbar sein, werden wir Sie über Ihr Widerrufsrecht gesondert belehren.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns


LIEKUP Vertriebs GmbH

Vahrenwalder Str. 269a
30179 Hannover
Tel: 0511 - 96 66 - 858
Fax: 0511 - 96 66 - 916

E-Mail: info@liekup.de 

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Wir erbitten die Rücksendung an:


LIEKUP Zentrallager

c/o Köster & Hapke

Wohlenbergerstr. 25

30179 Hannover

 

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. Sonderanfertigungen), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder

bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


 

§ 8 Rücktritt

(1) LIEKUP ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.


§ 9 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, richten sich Ihre Gewährleitungsansprüche nach den gesetzlichen Regeln des Kaufrechts (§ 433 ff BGB).


§ 10 Haftung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Übrigen nur, wenn wir wesentliche Vertragspflichten verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht).    

(3) Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von LIEKUP, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.


§ 11 Salvatorische Klausel

(1)Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

(2) Auf sämtliche Verträge zwischen Ihnen und uns ist ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts,  anwendbar.

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen Hannover.





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